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Öffnungszeiten:
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oder nach Vereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma TonArt Sayle

 
§ 1 Geltung der Bedingungen 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen. 

 

§ 2 Vertragsabschluss
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. 

 

§ 3 Preise
Für Kaufverträge gelten die vereinbarten Preise in Euro, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Serviceleistungen werden für Wartung im Außendienst und Montagen die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Diese Kosten umfassen Arbeits- und Fahrtzeit sowie den Verbrauch von Bauteilen und Materialien. Bei Werkstattreparaturen werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand berechnet. Für Reparaturaufträge ohne Fehlerbeschreibung wird keine Gewähr übernommen. Kann wegen fehlender Fehlerbeschreibung keine Reparatur durchgeführt werden, werden dem Auftraggeber die Prüfkosten berechnet. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für die Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gilt bei Gebrauchtgeräten bzw. Ausstellungsgeräten die gesetzliche Verjährungsfrist von zwölf Monaten. Etwaige weitergehende Gewährleistungen des Herstellers bleiben unberührt. Etwaige Ansprüche gegen die jeweiligen Hersteller der Geräte bleiben unberührt. Sollten Schadensersatzansprüche entstehen aufgrund der Nichterfüllung eines Vertragsteiles beider Seiten, die bereits bei Vertragsabschluss von einem der beiden Vertragspartner verschuldet wurden oder aufgrund unerlaubter Handlungen entstanden sind, sind diese weder dem Verkäufer noch seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen anzulasten, soweit der Schaden nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht wurde.

 

§ 4 Lieferzeiten
Genannte Liefertermine sind verbindlich. Gerät der Verkäufer jedoch durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - von Zulieferanten - in Verzug, z.B. durch Produktionsengpässe, Rohstoffmangel, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung oder aus einem anderen Grund, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 

 

§ 5 Gewährleistung und Haftung
Der Händler räumt dem Käufer sämtliche Gewährleistungsrechte ein, die nach den gesetzlichen Vorschriften zum Kaufrecht ab dem 1. Januar 2004 gelten (1 Jahr Gewährleistung auf alle Artikel). Unbeeinflusst davon ist die vom Hersteller angegebene Garantiedauer. Ist bei Kaufgegenständen der Liefergegenstand mangelhaft, so liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Dem Verkäufer müssen offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen sind Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. 



§ 6 Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Kaufgegenstand an den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Käufer. 

 

§ 7 Zahlung
Rechnungen des Verkäufers sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort ohne Abzug zahlbar. Montage und Wartungsdienstrechnungen sind ohne jeden Abzug vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Ist der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes – mindestens jedoch 5% über dem Basissatz – zu berechnen. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug und damit Zinszahlungspflicht ein, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf. Die Zinsen sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

 

§ 8 Leihverträge
Bei eigenmächtiger, nicht abgesprochener Überziehung der Leihfrist berechnet der Verleiher 5% des Listen-Verkaufspreises (UVP) pro Tag als Leihgebühr, mindestens jedoch eine Summe von EUR 75,-! Für entstandene Schäden und Mängel an der ausgeliehenen Ware berechnet der Verleiher die entstehenden Kosten und bzw. oder die Wertminderung. Die Kosten für Leihgeräte werden je nach Gerätetyp und Umfang der Leihgeräte und der Leihdauer festgelegt und sind im Voraus zu bezahlen. 

 

§ 9 Versandgeschäfte
Die Garantiezeit eines Artikels beginnt bei einem Versandgeschäft bei Übergabe durch den Lieferanten an den Kunden. Schaden- und Verlustfälle durch den Lieferanten werden vom Verkäufer reguliert und sollten sofort gemeldet werden. Die Versandkosten aller Transporte übernimmt der Käufer. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und nur mit schriftlicher Vereinbarung auch ins Ausland. Sonderbestellungen jeglicher Produkte ohne Rückgaberecht.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Kaufverträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart.

 
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